Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Rechtsverletzung an dem Film „Selma“

Abmahnung Waldorf Frommer Selma

Werden Filme widerrechtlich in Filesharingtauschbörsen öffentlich für Dritte zugänglich gemacht, kann dies kostspielige Abmahnung zur Folge haben.

Abmahnung erhalten? Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Rechtsverletzungen am Filmwerk „Selma“ ab!

Zurzeit lässt die Studiocanal GmbH wiederholt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm Selma aussprechen.

Im vorliegenden Fall geht es um Verletzungen der Rechte an dem Film „Selma“. Das in amerikanisch produzierte Filmwerk „Selma“ ist ein Geschichtsdrama, welches die Geschichte über den Kampf Student Nonviolent Coordinating Committee erzählt, die sich in den sechziger Jahren für die Wahlberechtigung schwarzer Amerikaner einsetzte.

Die Studiocanal GmbH als Rechteinhaberin am Film Selma

Zum 19.02.2015 ist das Filmwerk „Selma“ für das Kino in Deutschland veröffentlicht worden. In verschiedenen Netzwerken im Internet mehren sich dessen ungeachtet illegale Vervielfältigungen des Films Selma. Ausweislich der Abmahnung Selma der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht es der Studiocanal GmbH darum, die rechtswidrige Verbreitung ihres Films einzugrenzen. Dem Empfänger wird laut Abmahnung Selma vorgehalten, den Film Selma über das Internet in so genannten Peer To Peer Tauschbörsen zum Download angeboten zu haben, in einem Zeitraum, in welchem sich der Film in seiner ertragreichen Verwertungsphase befand.
Und eben diese nicht kostenpflichtigen und unrechtmäßigen Downloadangebote verstoßen gegen die Urheberrechte der Studiocanal GmbH. Diese hat die exklusiven Verwertungsrechte für das Verwertungsgebiet Deutschland inne und kann insoweit festlegen, wie eine Nutzbarmachung stattzufinden hat. Augenblicklich erfährt der Film – wie dargelegt – u.a. im Kino und im Verleih seine Auswertung. Die aktuellen und kostenfreien Downloadangebote des Films Selma, die sich in den Tauschbörsen des Internets einer großen Beliebtheit erfreuen, konterkarieren insoweit die Verwertungsbemühungen der Studiocanal GmbH und wirken sich unmittelbar umsatzmindernd aus.
Nun wirkt die Studiocanal GmbH dieser illegalen Verwertung des Spielfilms Selma entgegen, indem sie entsprechende Rechtsverletzungen ihrer Verwertungsrechte im Internet durch die Ermittlungsunternehmen feststellen lässt. Das für die Ermittlung zuständige Unternehmen, welches sich mit der Netzwerkanalyse befasst, führt nach dem Protokollieren einer Rechtsverletzungshandlung in einer Peer To Peer Tauschbörse die Erkenntnisse ihrer Ermittlung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zur zivilrechtlichen Verfolgung zu. Unternehmen aus der Medienindustrie beanspruchen wiederholt die Dienstleistungen der im Urheberrecht tätigen Rechtsanwälte. Rechtsverletzungen an Filmwerken aus ihrem Rechtskatalogbestand lies auch die Studiocanal GmbH bereits in den vergangenen Jahren abmahnen. Meistens richten sich die Verfolgungsbemühungen der von der Rechteinhaberin betrauten Rechtsanwaltskanzlei gegen Verletzungen der Urheberrechte, die in sogenannten Internet-Tauschbörsen stattfinden.

Das Ermittlungsverfahren geht der Abmahnung „Selma“ voraus

Bei den Internet Tauschbörsen – wie Bittorrent, eDonkey oder Gnutella – handelt es sich um dezentrale Netzwerke, deren Nutzer als „Datenverteiler“ tätig sind. Das bedeutet, dass ein Spielfilm, der über eine Filesharing Tauschbörse geladen wird – wie z.B. Selma – aus dem Rechtskatalogbestand der Studiocanal GmbH zugleich allen aktiven Tauschbörsenteilnehmern wiederum zum Download angeboten wird. Dies ermöglicht die Tauschbörsen Software (auch „Filesharing Client“ genannt), welche unter Bezeichnungen geläufig ist, wie etwa: eMule, Bearshare, Vuze, LimeWire, Gtk-Gnutella, Phex, Shareaza, Sharelin oder Kazaa. Ein Film, der von einem Tauschbörsennutzer aus dem P2P Netzwerk bezogen wird, wird aufgrund des Filesharing Client von diesem Nutzer zeitgleich – also während seines Downloads –den anderen Nutzern der Tauschbörse ebenfalls zum Download angeboten. Rechtlich betrachtet stellt dieser „Tauschvorgang“ ein öffentliches Zugänglichmachen des urheberrechtlich geschützten Werkes iSd. § 19a UrhG dar, sodass hier ohne ein entsprechendes Recht zu dieser Verwertung ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt. In dem Moment, in dem der Spielfilm bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Hiernach kann derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei einer existierenden Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sieht zudem vor, dass eine solche Handlung, die vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt wird, zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet.
Also macht die beauftragte Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Studiocanal GmbH bei einer Zuwiderhandlung an dem Film Selma Ansprüche auf Ausräumung der Wiederholungsgefahr sowie auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegenüber dem Internetanschlussinhaber geltend, dessen IP Adresse im Kontext mit der Verletzungshandlung an dem Spielfilm in den schriftlichen Ermittlungsergebnissen protokolliert ist.
Nachfolgend wird kurz das Prozedere dargestellt. Um die unerlaubte Verbreitung des besagten Spielfilms durch das nicht autorisierte Anbieten des Films zu unterbinden, werden zu Beginn Ermittlungsmaßnahmen bezüglich der Rechtsverletzungen in den Internet-Tauschbörsen für die Studiocanal GmbH angestrengt. Die von der Studiocanal GmbH beauftragte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte strebt im Anschluss an eine gelungene Erfassung der IP Adresse eines Internetanschlusses, über welchen die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, ein zivilgerichtliches Verfahren an. In diesem Verfahren auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers, der die im Ermittlerprotokoll bestimmte IP-Adresse zur Zeit des Tauschbörsenvorgangs genutzt hatte, wendet sich die Studiocanal GmbH an den Internetprovider, der die ermittlungsgegenständliche Internet Protokoll Adresse im Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes aus seinem IP Adresspool vergab.
Wie kann anhand der IP Adresse der entsprechende Internetnutzer ermittelt werden? Möglich ist dies, da die us-amerikanischen IANA (Internet Assigned Numbers Authority) die Vergabe von IP Adressen regelt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass eine IP Adresse eindeutig zugeordnet werden kann. Eine „Regional Internet Registry“ (kurz RIR) übernimmt die regionale Zuteilung der ihr überlassenen Ressourcen, welche von der IANA freigegeben wurden. Die RIR übergibt ein Subnetz an einen Internetprovider. Dieser Provider wiederum vergibt an seine Kunden einzelne Adressen. Wenn der Kunde das Internet als Privatperson nutzt, bezieht er meistens eine dynamisch vergebene IP Adresse, die sich jedes Mal ändert, wenn sich der Router ins Internet einwählt.
Nun kann der Inhaber des Internetanschlusses, über welchen der Rechtsverstoß an dem Filmwerk erfolgte, mit Hilfe des Auskunftsantrags ermittelt werden, wobei sich das Auskunftsbegehren auf einen zivilgerichtlichen Beschluss stützen muss. Das zuständige Landgericht entscheidet, ob der zuständige Internetprovider dem Rechteinhaber Auskunft über die Identität des Internetanschlussinhabers gegeben werden darf. Erst nachdem die Daten des Anschlussinhabers der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mitgeteilt worden sind, wird die Abmahnung von den Rechtsanwälten ausgesprochen.
Aus dem Ermittlungsdatensatz, der einer Abmahnung regelmäßig beiliegt, lassen sich für den Abgemahnten selbst leider nur wenige Rückschlüsse zugunsten einer Überprüfung der eigenen IP Adresse ziehen. Denn die in den Ermittlungsdatensätzen angegebene IP-Adresse ist häufig – aufgrund des zugrundeliegenden Telekommunikationsdienstleistungsvertrages – eine dynamisch vergebene Adresse (d.h. eine solche, die sich ändert – gelegentlich bleiben die ersten Ziffern nach der Änderung gleich, was auf die Beschränkungen der Netzadress-Ressourcen zurückzuführen ist). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B. einen eigenen Webserver unterhalten oder einen VPN Zugang für die Mitarbeiter des Unternehmens einrichten. Endverbraucher ziehen hieraus regelmäßig keinen Nutzen und erfahren keine nachteilige Beeinträchtigung durch die Vergabe einer dynamischen IP-Adresse, auch wenn sich im Falle des Vorwurfs eines Filesharingvorgangs die Möglichkeiten, der eigenen Beurteilung im Hinblick auf die Angaben in der Abmahnung zur IP-Adresse, in Grenzen halten.
Dennoch besteht ein ausreichender Schutz gegen eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme eines Internetanschlussinhabers. Die Ermittler fertigen einen Screenshot des ermittelten Vorgangs an. Zudem gewährleisten sie, dass die Software regelmäßig gewartet wird. Auch werden die Daten, welche aus dem Ermittlungsdatensatz stammen, einem Landgericht vorgelegt. Die Antragstellung zielt darauf ab, dass das Gericht dem Telekommunikationsdienstleister erlaubt, die Daten des Internetanschlussinhabers, dessen IP-Adresse zum Tatzeitpunkt erfasst worden ist, weiterzugeben. Das betreffende Telekommunikationsunternehmen kann diese Daten erst an die bevollmächtigten Rechtsanwälte übersenden, wenn vom Gericht eine Gestattungsanordnung vorliegt. Das Unternehmen nutzt dabei solche Datensätze, welche es zuvor zum Beispiel zur Entgeltabrechnung oder zur Erkennung bzw. Beseitigung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben hat. Meist werden diese Nutzerdaten beim Provider nur vorübergehend zwischen 7 und 10 Tagen gespeichert. Aus diesem Grund stellen die bevollmächtigten Anwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte regelmäßig auch einen Antrag bei Gericht auf Erlass eines Sicherungsbeschlusses. Durch diesen wird sichergestellt, dass die Daten über den herkömmlichen Vorhaltezeitraum hinaus gesichert werden, bis dem Antrag auf Auskunftserteilung entsprochen wird.

Inhalt der „Selma“ Abmahnung

Im Anschluss an die Bekanntgabe der benötigten Daten an die befugten Rechtsanwälte der Studiocanal GmbH spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine Abmahnung aus, um die Ansprüche der Rechteinhaberin gegenüber dem ermittelten Rechtsverletzer geltend zu machen. Nach § 97a UrhG ist die Abmahnung das der Rechteinhaberin obliegende Rechtsinstitut. Die Abmahnung verfolgt folgendes Ziel: Dem Rechteverletzer wird vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Gelegenheit gegeben, den Streit über die Wiederholungsgefahr beizulegen. Dies erfolgt durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung. Der Verletzte kann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Verletzer verlangen. Dies regelt § 97a UrhG.

Dementsprechend wird in der Abmahnung, die von den bevollmächtigten Anwälten Waldorf Frommer Rechtsanwälte ausgesprochen wird, die Unterlassung des abgemahnten Verhaltens gefordert. Zusätzlich werden Schadensersatzansprüche und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Oftmals wird von Gerichten die Unterzeichnung und Beibringung der strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche der Abmahnung beiliegt, als abstraktes Schuldanerkenntnis gewertet. Aus diesem Grund sollte die Unterlassungserklärung, welche von der bevollmächtigten Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorformuliert wurde, nicht unbesonnen unterschrieben werden. Gemäß dem § 97a UrhG muss bei einem hinreichenden Unterlassungsversprechen eine angemessene Vertragsstrafe entrichtet werden, wenn gegen dieses Unterlassungsversprechen verstoßen wird. Die Höhe der Vertragsstrafe kann in dem Unterlassungsversprechen so festgehalten werden, dass der Betrag von der Studiocanal GmbH entschieden, gleichsam aber vom zuständigen Gericht im Streitfall überprüft werden kann. Um die in der Abmahnung der beauftragten Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte angeführten Forderungen der Studiocanal GmbH abzugelten, wird die gütliche außergerichtliche Beilegung unter einer Zahlung von 815 EUR offeriert.

Ausweislich des Abmahnschreibens, berechnet sich der Schadensersatz aufgrund der Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf die Verwertungsrechte an dem Filmwerk Selma nach den sogenannten Grundsätzen der Lizenzanalogie. Nach der Maßgabe des § 97 UrhG hat derjenige, der ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Verletzten den aus der Verletzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzes kann u.a. auch der Gewinn, den der Verletzer durch die rechtswidrige Handlung erzielt hat, eine Berücksichtigung finden. Im Gegensatz zu dieser Schadenskompensation sieht die hier behandelte Abmahnung einen Ersatz unter Berücksichtigung der Lizenzanalogie vor. Diese Option eröffnet § 97 UrhG. Die Norm stellt klar, dass der Schadensersatz auch auf der Grundlage einer fiktiven Lizenzzahlung erfasst werden kann, die der Rechteverletzer als angemessene Vergütung an den Rechteinhaber hätte leisten müssen, wenn er sich – als regulärer Lizenznehmer – die Zustimmung zur jeweiligen Verwertung des Films Selma von der Studiocanal GmbH beschafft hätte.

Das richtige Verhalten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten…

Wer eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes an dem Filmwerk Selma erhalten hat, sollte sich zunächst das Datum des Zugangs der Abmahnung notieren (beispielsweise auf dem Briefumschlag) und zudem sollten die in dem Schreiben gesetzten Fristen vermerkt werden. Ignoriert der Abgemahnte die ihm seitens der Studiocanal GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auferlegten Maßgaben, so drohen empfindliche Nachteile.
In jedem Falle sollte eine fundierte Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Begebenheiten und den Pflichten, die im Zusammenhang mit der Abmahnung der Verletzung der Verwertungsrechte im Hinblick auf den Film Selma bestehen, erfolgen.
Die in der Abmahnung dargelegten Ansprüche der Studiocanal GmbH sollten – ungeachtet der tatsächlichen Begebenheiten – nicht pauschal als gegenstandslos abgetan werden; schließlich geht es um ein Vorbringen im Hinblick auf ein ernstzunehmendes urheberrechtliches Vergehen. Wer als Abgemahnter eine sachgerechte Einzelfallbetrachtung erwünscht, sollte sich an einen mit Filesharing-Fällen vertrauten Anwalt wenden. Weil eine anwaltliche Beratung und/oder Vertretung in Urheberrechtsauseinandersetzungen mit Filesharinghintergrund regelmäßig nicht vom Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung umfasst sind, ist ein Abgemahnter gut beraten, sich vor der Betrauung eines Anwaltes nach den Kosten für eine Beratung und/oder Vertretung erkundigen.