Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb eV

Abmahnung Verbraucherschutzverein

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. droht bei Verstoß gegen LMIV auf eBay.de

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. spricht Abmahnungen bei Wettbewerbsverstößen auf eBay aus

Der in dem nachfolgenden Artikel wiedergegebene Sachverhalt ist zwar kein Einzelfall, weicht jedoch insoweit vom bloßen Aussprechen einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ab, da in dem Artikel auch die Verletzung eines aufgrund der Abmahnung abgegebenen Unterlassungsversprechens thematisiert wird.

Was war passiert? Am 13.12.2014 traten zahlreiche Bestimmungen aus der Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft. Wir berichteten im November 2014 über die Änderungen der LMIV. Allergene, also Zutaten, die bei Konsumenten Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen könnten, sind nach der LMIV besonders zu kennzeichnen. Getreu Art. 14 LMIV haben Lebensmittelunternehmer Verbraucher über Allergene zu informieren. Als Lebensmittelunternehmer gelten nicht nur solche Betriebe, die Lebensmittel produzieren, sondern auch all jene Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln ausüben. Dazu gehören also auch Online Händler und gewerbliche eBay Verkäufer. Der Hinweis auf Allergene hat dabei vor dem Kaufvertragsschluss (und damit bereits im Text der eBay Auktion zu erfolgen).

Ein eBay Händler, der diese Maßgabe nicht beachtete, erhielt im ersten Jahresquartal eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.Der eBay Verkäufer änderte aufgrund der Abmahnung seine Auktionsinhalte und gab eine Unterlassungserklärung ab, die der Verbraucherschutzverein akzeptierte. Bei weiteren Sichtungen der Auktionen des eBay Verkäufers musste der Verbraucherschutzverein feststellen, dass aus seiner Sicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wurde und forderte den Händler auf, ein erneutes Unterlassungsversprechen abzugeben sowie eine Vertragsstrafe iHv. 5.100 € zu zahlen.

Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay sind kein Einzelfall, wie sich zeigt.

Über den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

In jüngster Vergangenheit haben sich immer wieder Empfänger einer vom beim Amtsgericht München eingetragenen Verein „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ ausgesprochenen Abmahnung gemeldet.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck gibt in seinem Abmahnschreiben an, dass er entsprechend den §§ 8 Absatz 3 UWG, 4 UKlaG berechtigt sei, in eigenem Namen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegenüber dem Adressaten der Abmahnung zu verfolgen, um unzulässige geschäftliche und wettbewerbsrechtliche Handlungen zu unterbinden. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gibt insoweit an, dass er in die Liste der qualifizierten Einrichtungen im Sinne des § 4 des Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen aufgenommen sei und verweist insoweit auf einen Link des Bundesjustizamtes.

Was wird abgemahnt? Wettbewerbsverstoß auf eBay?

Mit der Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unerlaubten Wettbewerb e.V. zeigt dieser an, dass er Kenntnis davon erlangt hat, dass der Adressat vermeintlich gewerbsmäßig Waren veräußern soll, ohne dabei den Anforderungen der Lebensmittelinformationsverordnung zu genügen.

Vorliegend wird unter Bezugnahme auf einen Link des Internetauktionsportals Ebay der Verkauf von Schaumwein ohne einen Hinweis auf enthaltene Allergene gerügt. Hierbei rügt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. insbesondere, dass nicht auf in dem Wein bzw. Schaumwein enthaltene Sulfite hingewiesen wurde. Der Verein verweist darauf, dass nach Art. 14 Abs. 1 lit a der Lebensmittelverordnung (LMIV) alle nach den Art. 9 und 10 LMIV verpflichtenden Informationen für jedes vorverpackte Lebensmittel vor dem Abschluss eines Kaufvertrages verfügbar gemacht und darüber hinaus auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes angegeben werden müssen.

Art. 9 LMIV sieht vor, dass der Verkäufer von vorverpackten Lebensmitteln den Käufer über die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, alle in Anhang II der LMIV aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II der LMIV aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten, die Nettofüllmenge des Lebensmittels, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum, gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung, der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, sofern vorgesehen das Ursprungsland oder der Herkunftsort, eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden, für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent und eine Nährwertdeklaration zu informieren hat.

Ferner sieht Art. 10 LLMIV weitere Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vor.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. führt in der Folge aus, dass auch abgefüllte Weine als vorverpackte Lebensmittel gelten und daher den vorgenannten Informationspflichten unterliegen. Entsprechend seien nach der Auffassung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Weine und Schaumweine, sofern diese wie vorliegend im Wege des Fernabsatzes veräußert werden, spätestens auf der Artikelseite alle vorgenannten Hinweise zu erteilen. Weiter wird in der Abmahnung angegeben, dass Sulfite zwingend angegeben werden müssen, wenn sie in einer Konzentration von mehr als 10mg/l im angebotenen Erzeugnis vorhanden sind. Diese Konzentration sei bei dem vom Empfänger der Abmahnung veräußerten Produkt überschritten.

Was wird aufgrund des Wettbewerbsverstoßes auf eBay gefordert?

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gibt an, dass durch diesen fehlenden Hinweis, der Empfänger gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs aus § 3 UWG verstoßen würde. Daher sei der Empfänger dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zum Unterlassen und zur Beseitigung des unlauteren Verhaltens verpflichtet. Des Weiteren hätte der Empfänger die mit der Aussprache der Abmahnung verbundenen Kosten in Höhe von vorliegend 243,95 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu tragen. Hierzu sei der Verein nach § 12 Abs. 1 S 2 UWG berechtigt.

Zur Ausräumung der Ansprüche fordert der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und setzt für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung eine Frist. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag, der auch die Kosten für die Aussprache der Abmahnung enthält, fügt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. dem Abmahnschreiben bei.

Unterlassungserklärung gegenüber Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Zwar ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um den Gegenstandswert des weiteren Verfahrens (sofern dieses nicht durch Akzeptieren des Vergleichsangebots beendet wird) zu senken. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass das Unterlassungsversprechen den Unterzeichner bindet und es im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zu zum Teil empfindlichen Vertragsstrafen kommen kann. Insoweit kann Betroffenen nur angeraten werden, vor einem unüberlegten Agieren, einen mit dieser Thematik betrauten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Danach kündigt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. für den Fall der nicht fristgerechten Ausräumung der Ansprüche an, zur Durchsetzung der Forderungen gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Er weist in diesem Zusammenhang auf damit vermeintlich verbundene weitere Kosten hin.

Verstoß gegen die Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe

Abschließend wird noch auf die im konkret vorliegenden Fall vermeintliche Verwirkung einer Vertragsstrafe eingegangen, die der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in einem neuerlichen Schreiben gerügt hat. In dem Schreiben gibt der Verein an, dass er der Adressat gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen habe und beruft sich dabei auf in dem vorliegenden Schreiben konkret angegebene Angebote des Adressaten. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gibt an, dass der Adressat des Schreibens gemäß § 339 S. 2 BGB die vereinbarte Vertragsstrafe mit diesen Angeboten verwirkt habe. Dieser Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung sei nach der Auffassung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. auch schuldhaft, so dass der Adressat eine Vertragsstrafe in Höhe von vorliegend 5.100,00 Euro zu zahlen habe. Entsprechend fordert der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. den Empfänger des Schreibens zur neuerlichen Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auf und fordert unter Hinweis auf eine gerichtlichen Durchsetzung der vermeintlichen Ansprüche im Falle des fruchtlosen Fristablaufs verbundenen Mehrkosten die zuvor angekündigte Vertragsstrafe.

Entgegen der Ankündigung meldete sich auf die Zurückweisung der Ansprüche jedoch außergerichtlich die Rechtsanwaltskanzlei Haiges Herman Anderson LLP aus München mit einer neuerlichen Zahlungsaufforderung. Die Rechtsanwälte Haiges Herman Anderson LLP machen für den Verbraucherschutzverein auch Aufwendungsersatzansprüche für die Inanspruchnahme außergerichtlicher anwaltlicher Dienstleistungen geltend.

Insoweit sollte bereits mit Bedacht die Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Ausgestaltung mit einem Rechtsanwalt eruiert werden. Ein eBay Händler, der eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins empfängt muss sich vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung absolut sicher sein, dass er das abgegebene Unterlassungsversprechen auch einhalten kann. Denn ihn bindet (soweit die vorgefertigte Unterlassungserklärung aus der Abmahnung verwendet wurde und/oder der Verbraucherschutzverein die Erklärung angenommen hat) ein wirksamer Unterlassungsvertrag und ein Vertrag wirkt streng genommen für die gesamte Vertragsdauer – mitunter also zeitlich unbefristet.